Einfach für alle – Der neue Rundfunkbeitrag

neues GEZ Logo(von Uwe Johannsen)

Am 09.08.2012 veröffentlichte Albrecht Hesse, Justiziar des Bayrischen Rundfunks, auf der Website der Süddeutschen Zeitung (SZ) einen Artikel mit dem Titel „Beitrag zum Erhalt der Demokratie“. Darin erklärt er, warum das neue Rundfunk-Finanzierungssystem einen „gesamtgesellschaftlichen Vorteil“ darstellt.

In seinen Darlegungen schreibt er, dass die Verbesserung darin besteht, dass nun alle zahlen müssen - unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein eines Empfangsgerätes - und „die Finanzierungspflicht ist unabhängig von der konkreten Nutzung“. ...Denn es würden ja auch alle davon profitieren, „auch diejenigen, die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht selbst nutzen“. Insbesondere die Wirtschaft, welche mit dem neuen System erhebliche Mehrausgaben befürchten muss, „profitiert von den gesamtgesellschaftlichen Vorteilen... insofern ist ihre Heranziehung grundsätzlich gerechtfertigt.“.

Falls Sie als Leser mit der Thematik noch nicht ganz vertraut sind, hier ein paar kurze Fakten und Informationen:

Im Dezember 2011 wurden der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen. Diese gelten ab dem 01.01.2013 für alle Bürger und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland.

Die entscheidenden Veränderungen sind, dass ab diesem Zeitpunkt jeder eine Rundfunkgebühr zahlen muss, der über eine Wohnung verfügt. Ob Empfangsgeräte vorhanden sind, spielt keine Rolle mehr.

Gleiches gilt für Unternehmen. Jedes Unternehmen muss nun eine Gebühr entrichten, welche nicht vom Vorhandensein von Empfangsgeräten abhängt, sondern deren Höhe sich nach der Anzahl der Mitarbeiter, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge richtet.

Hinzu kommt eine Auskunftspflicht. Eigentümer von Wohnungen, Häusern und Betriebsstätten sollen der Landesrundfunkanstalt Auskunft über die Namen der Mieter, Geburtsdaten und Beginn des Mietverhältnisses geben. Bei gewerblichen Räumen kommt die Anzahl der Beschäftigten hinzu.

Im Klartext heißt das:

  • Sie zahlen dann Zwangsgebühren, die unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgerätes und unabhängig von der Nutzung der Leistung sind.
  • Selbst wenn Sie sehbehindert oder taub sind, müssen Sie nun eine Gebühr zahlen.
  • Ihre bloße Existenz verpflichtet Sie zur Zahlung.
  • Als Selbstständiger zahlen Sie nun doppelt, nur aufgrund Ihrer Existenz.
  • Unternehmen mit mehreren Mitarbeitern, Filialen und Fahrzeugen werden massiv zur Kasse gebeten, nur allein aufgrund ihrer Unternehmensstruktur.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, aber haben Sie das Gefühl, dass es sich bei diesem System um einen „Beitrag zur Demokratie“ zum „gesamtgesellschaftlichen Vorteil“ handelt? Ist es zum Vorteil, wenn man einen Teil seines Einkommens unter Zwang und Androhung von Strafe an jemanden abgeben muss, dessen Leistungen man nicht in Anspruch nehmen kann oder will? Ist es zum Vorteil, wenn zig Unternehmen ab dem 1. Januar mit jährlich mehreren Tausend Euro Mehrbelastung rechnen müssen, man also bestraft wird, wenn man viele Mitarbeiter und Filialen hat, ohne dass auch nur ansatzweise ein kausaler Zusammenhang zu irgendwelchen Rundfunkanstalten besteht? Ist es zum Vorteil, wenn Sie z.B. sehbehindert sind, nun aber auch Gebühren entrichten müssen? Ist es zum Vorteil, wenn Sie als Vermieter jetzt verpflichtet werden Ihre Mieter auszuschnüffeln, und die Informationen an die Rundfunkanstalten weiterleiten sollen? Ist das alles zum Vorteil einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft?

Die Gebühreneinzugszentrale heißt dann übrigens „Beitragsservice“. Klar nach dem Orwellschen Prinzip, einer negativen, auf Zwang beruhenden Maßnahme einen positiven Namen zu geben, der eigentlich Freiwilligkeit und Dienstleistung bedeutet.

Wenn Sie Lust haben, sich über diesen neuen, tollen Service, der jetzt für alle da ist, zu informieren, können Sie das hier tun:

http://www.rundfunkbeitrag.de/

Wenn Sie fröhliche grau-grüne Grafiken und blumige Texte, die Ihnen die Vorteile der Zwangsabgaben erläutern, mögen, werden Sie dort prima unterhalten. Gönnen Sie sich dieses Entertainment. Schließlich zahlen Sie ja auch dafür.

Und vergessen Sie vor lauter Entertainment nicht darüber nachzudenken, warum Politiker in Land- und Bundestag solche totalitären Systeme per Gesetz abnicken statt eine freiheitliche Lösung zu bevorzugen, bei der die Menschen selbstbestimmt entscheiden können, wessen Leistung Sie nutzen und bezahlen wollen.
 

Falls Sie vom neuen Rundfunkbeitrag nicht begeistert sein sollten können Sie hier an einer Unterschriftenaktion teilnehmen:

http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

 

 

 

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